Frontex : Bundesregierung erfuhr früh von hohen Flüchtlingszahlen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat bereits im
März mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet.
Bundesregierung und Kanzleramt waren offenbar informiert.
Die Bundesregierung war nach einem Bericht der Welt am Sonntag schon frühzeitig über einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen informiert. Demnach
rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex,
Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von
Flüchtlingen in Europa. "Unsere
Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten
bereit sind, Libyen zu verlassen", sagte Leggeri demnach im Frühjahr.
Im Juni erklärte der Frontex-Chef außerdem in einer internen
Sitzung des Bundestages, "dass die
irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im
Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl wurde
auch dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt.
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Auch die deutsche
Vertretung im Kosovo habe bereits im Februar in
einer Depesche ans Auswärtige Amt davor gewarnt, dass "täglich 800 bis 1.000 (plus
Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland
unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, das heißt
ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein, zitiert die Zeitung aus dem
Schreiben.
Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem
Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens
Sozialministerium wies die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf
hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende zählen als das Bamf. Im
Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in
einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000
Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgehe.
Interne E-Mails von
Innenministerium und Bamf, die der Welt am Sonntag vorliegen, zeigen zudem,
dass die Bundesregierung den Ländern eine erhöhte
Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten hat. Demnach hatte die
Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde
vorliegen, in dem sie von etwa 600.000 registrierten Personen für das Jahr 2015 ausging. Man habe allerdings noch
zwei Wochen gewartet, bis Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19.
August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöhte.
Die 16 Innenminister der Länder hatten Anfang August wegen stark steigender
Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose
gefordert, um entsprechende Kapazitäten zur Unterbringung vorbereiten zu können. Ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte hierzu, zunächst hätte geklärt
werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis
durch das Bamf folgen sollte. Dafür sei eine "sorgfältige Prüfung und
Abstimmung" notwendig gewesen.