Tsipras sucht jetzt neue Freunde in Moskau
Tsipras sucht jetzt neue Freunde in Moskau
Die bisher erfolglos mit den internationalen Geldgebern verhandelnde griechische Regierung setzt auf eine stärkere Kooperation mit Russland. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras kündigte eine engere Zusammenarbeit mit Moskau an. Nach einem früher "frostigen Verhältnis" strebe er in den bilateralen Beziehungen einen "Frühling" an, sagte Tsipras in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Interview der russischen Agentur Tass.
Die
westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts
bezeichnete Tsipras als "Sackgasse". Die frühere Athener Regierung habe
sich zwar den "sinnlosen" Maßnahmen angeschlossen. Der EU-Spitze habe er
aber gesagt, dass Athens Position sich ändern könne.
Russen
und Griechen seien enge Verbündete. "Unsere Nationen hatten brüderliche
Beziehungen geschmiedet, als sie in einem kritischen historischen
Augenblick einen gemeinsamen Kampf führten", sagte der Regierungschef
mit Verweis auf den Widerstand gegen Nazideutschland.
Russland hat Hilfe zugesagt
Russland
hatte der neuen griechischen Regierung Hilfe zugesagt. Sollte Athen um
Unterstützung bitten, werde Moskau dies prüfen, hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt. In früheren Berichten hieß es, Athen könnte am 9. April das Geld ausgehen. Einen Tag zuvor ist Tsipras in Moskau.
EU-Ratspräsident
Donald Tusk erwartet in den Verhandlungen um neue Milliardenkredite für
das pleitebedrohte Griechenland frühestens in der kommenden Woche eine
Einigung. Die Bewertung der verlangten Reformpläne sei sehr komplex,
sagte er am Rande eines Treffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten
Mariano Rajoy in Madrid. "Ich sehe keinen Durchbruch vor Ostern."
Der
stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas, gab sich
deutlich optimistischer: "Mein Gefühl ist, wir haben sie (die
Kontrolleure) überzeugt", sagte er. "Ich rechne mit einer Einigung schon
morgen oder übermorgen."
Euro-Partner pochen auf Reformliste
Die
Euro-Partner pochen auf eine umfassende Reformliste Athens, die
bewertet und dann auch umgesetzt wird. Die von den Euro-Ländern und dem
Internationale Währungsfonds (IWF) auf Eis gelegten 7,2 Milliarden Euro
sollen nach den bisherigen Vereinbarungen freigegeben werden, wenn das
verlängerte Hilfsprogramm erfolgreich umgesetzt ist.
Tusk
zufolge steht Griechenland nach Einschätzung der EU nicht unmittelbar
vor einer Staatspleite. "Ich denke, wir können heute sagen, dass die
Situation in Griechenland unter Kontrolle ist", sagte der Ratspräsident.
Er hoffe, dass es bis Ende April eine Einigung über neue Hilfen gebe.
"Das Wichtigste, was wir heute brauchen, sind Klarstellungen von der
griechischen Seite zu allen politischen und wirtschaftlichen Plänen",
erklärte Tusk.
Aus
Athener Regierungskreisen wurde bekannt, dass die Gespräche mit den
Kontrolleuren der Geldgeber in Brüssel bislang ergebnislos geblieben
seien. Mit den Verhandlungen vertraute Personen sprachen aber nicht von
einem Scheitern. Die Gespräche sollten in den nächsten zwei Tagen
fortgesetzt werden. Tsipras hatte im Parlament angekündigt, er strebe
einen "ehrenhaften Kompromiss" mit den Geldgebern an.
"Die Zeit drängt"
Unterdessen
drängen Deutschland und Frankreich die griechische Regierung gemeinsam
zur Vorlage von Reformvorschlägen. "Die Zeit drängt, es gibt keine Zeit
zu verlieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen
mit Staatspräsident François Hollande in Berlin.
Die
Gespräche zwischen der Regierung in Athen und den Vertretern der
Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in
den vergangenen Tagen seien ein Anfang gewesen, nun müsse
weitergearbeitet werden. Ziel müsse sein, dass Griechenland seine
eingegangenen Verpflichtungen "mit Variationen durch die neue Regierung"
erfülle. Hollande sagte: "Wenn Griechenland in der Euro-Zone bleiben
will, wird es diesen Prozess weiterverfolgen."
Trotz
der Finanznot Griechenlands kommen die Verhandlungen über weitere
Hilfen für das Euro-Land bisher nur schleppend voran. "Je schneller
Griechenland Vorschläge macht, je schneller kann eine Einigung erzielt
werden", sagte Merkel. Hollande sagte: "Wir haben zu viel Zeit verloren.
Wir müssen versuchen diese Zeit wieder aufzuholen …Arbeiten wir
einfach."